Riesenklatsche für Bundesinnenministerin Nancy Faeser: Das Bundesverwaltungsgericht hat das von Faeser Mitte Juli 2024 ausgesprochene Compact-Verbot aufgehoben, wenn auch nur teilweise. Damit gab es dem Eilantrag der Anwälte von Compact-Herausgeber Jürgen Elsässer statt. Das Magazin und die Produktionen der Compact-Video-Produktionsfirma können damit bis zu einer Entscheidung im Hauptsache-Verfahren ab sofort wieder erscheinen.
Interessant ist die Begründung der Richter. Allgemein war erwartet worden, dass der von vielen Beobachtern als „juristischer Trick“ angesehene Zugriff auf das Vereinsrecht ausschlaggebend für eine Aufhebung des Verbots sein würde. Doch laut den Richtern gebe es formell keine Zweifel an der eigentlichen Verbotsverfügung.
Vielmehr bestünden laut den Richtern erhebliche Zweifel, »ob angesichts der mit Blick auf die Meinungs- und Pressefreiheit in weiten Teilen nicht zu beanstandenden Beiträge in den Ausgaben des ‘COMPACT-Magazin für Souveränität’ die Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz verletzenden Passagen für die Ausrichtung der Vereinigung insgesamt derart prägend sind, daß das Verbot unter Verhältnismäßigkeitspunkten gerechtfertigt ist.«
Anstatt eines Verbotes gebe es mildere Mittel, um eine mögliche verfassungsfeindliche Zeitschrift zu verbieten. Beispielsweise könnten die Behörden „presse- und medienrechtliche Maßnahmen, Veranstaltungsverbote, orts- und veranstaltungsbezogene Äußerungsverbote sowie Einschränkungen und Verbote von Versammlungen in den Blick nehmen“.
Das Gericht sah zwar Anhaltspunkte, dass „einzelne Ausführungen“ in dem Magazin eine Verletzung der Menschenwürde darstellten und viele Beiträge eine „kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber elementaren Verfassungsgrundsätzen“ zeigten. Dennoch komme den Grundrechten „der Meinungs- und Pressefreiheit“ ein „besonderes Gewicht“ zu, das höher zu gewichten sei als das eigentliche Verbot.
Elsässer auf X (früher Twitter): „Das Gericht hat das COMPACT-Verbot im Eilverfahren aufgehoben. Eine Entscheidung wird erst im Hauptsacheverfahren fallen, und das werden wir auch gewinnen. Hauptsache es dauert mindestens zwei Jahre.“
Nun hat Nancy Faeser genau das Gegenteil von dem erreicht, was sie beabsichtigte. Compact ist in aller Munde und wird vermutlich von dieser kostenlosen Werbung stark profitieren. (DS)
