Der eskalierende Zensurwahn der Europäischen Union ist den USA unter ihrem alten, neuen Präsidenten Donald Trump ein Dorn im Auge.
Der Grund ist aber nicht etwa, dass er sich um die Meinungsfreiheit sorgt, sondern die EU gefährdet durch ihre ausufernde Gesetzgebung US-amerikanische Tech-Giganten wie Elon Musks X (vormals Twitter), Mark Zuckerbergs Meta (u. a. Facebook) sowie Apple und Google. Über 30 Milliarden US-Dollar Strafzahlungen hat Brüssels Bürokratie in den vergangenen zehn Jahren von US-Medienunternehmen eingetrieben. Auch keine schlechte Einnahmequelle!
Wenn‘s ums Geld geht, wird auch Mark Zuckerberg plötzlich zum Anhänger der Meinungsfreiheit: „Europa hat eine ständig wachsende Zahl von Gesetzen, die Zensur institutionalisieren”, gibt er sich besorgt. Zur Erinnerung: Facebook war einer der strengsten Zensoren während der Covid-P(l)andemie. Da unter Trump in den USA ein anderer Wind weht, wurden viele Zensurbeschränkungen bei Facebook aufgehoben, allerdings vorläufig nur in den USA.
Links-woke Meinungsfreiheit
Elon Musk hatte sich ja schon vor Trumps Sieg bei den Präsidentschaftswahlen in den USA auf die Seite des „Störenfrieds“ begeben. Als er X übernahm und auch wieder „rechte“ Inhalte zuließ, heulte die gesamte links-woke Blase auf und warnte vor einem neuen Faschismus. Meinungsfreiheit ist eben nur dann akzeptabel, wenn es die „richtigen“ Meinungen sind. Das ist dann „unsere Demokratie“.
Pikant am Rand: Sogar die EU-Kommission wurde kürzlich wegen Verstoßes gegen ihre eigenen Datenschutzregeln zu einer Geldstrafe verurteilt. Zwar nur zu 400 Euro, der Vorfall symbolisiert aber die kafkaesk-satirischen Verirrungen der EU-Bürokratie.
Indessen poltert Trump drohend Richtung EU: „Wir haben einige sehr große Beschwerden über die EU.“ Doch die Kommission scheint nicht willens, klein beizugeben. Schließlich geht es um die Oberhoheit über die Narrative. Gerade während der Covid-Restriktionen mussten die Bürokraten hinnehmen, dass sich der Widerstand vor allem über die sozialen Netzwerke organisierte. Ohne die hörige Mainstream-Presse hätten die Maßnahmen niemals durchgesetzt werden können.
Es bleibt abzuwarten, ob Trump letztlich Wirtschaftssanktionen gegen die EU erlässt. Dass er da nicht zimperlich ist, zeigen die jüngsten Sanktionen Trumps gegen Kolumbien und Mexiko, die sich weigerten, die Migrationspolitik der neuen US-Administration mitzutragen. Es dauerte nur wenige Stunden, und die beiden Länger gaben klein bei.
