EU plant umfassendes Rauchverbot im Freien

Schutz vor Passivrauchen oder Überregulierung?

Die Europäische Union plant, das Rauchen bis 2040 in nahezu allen öffentlichen Bereichen im Freien zu verbieten, um die Raucherquote auf unter fünf Prozent zu senken und eine „tabakfreie Generation“ zu schaffen.

Betroffen wären unter anderem Bahnhöfe, Biergärten, Freibäder, Spielplätze und Schwimmbäder. Diese Maßnahmen sollen auch für E-Zigaretten und Tabakerhitzer gelten.

Ziel ist es, Menschen vor den Gesundheitsrisiken des Passivrauchens zu schützen, insbesondere Kinder, Schwangere und ältere Personen. Allerdings sind die Mitgliedstaaten für die Gesundheitspolitik zuständig, sodass die EU-Empfehlungen rechtlich nicht bindend sind. Eine Entscheidung der Mitgliedstaaten über den Vorschlag wird im Dezember erwartet.

Der Vorstoß stößt auf Kritik. Der Präsident des Bundes der europäischen Steuerzahler, Michael Jäger, bezeichnete die Pläne als „inkonsistente und heuchlerische Politik“ und forderte die EU auf, „endlich aufzuhören, jeden Sachverhalt unseres Lebens regeln zu wollen“.

Auch innerhalb des EU-Parlaments gibt es Widerstand. Daniel Caspary, Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, nannte die Resolution „vollkommen überflüssig“ und betonte, dass die EU in diesem Bereich keine Zuständigkeit habe.

Die EU-Kommission argumentiert, dass Tabak der Krebsrisikofaktor Nummer eins sei und mehr als ein Viertel der Krebstoten in der EU auf das Rauchen zurückzuführen seien. Durch die Ausweitung rauchfreier Zonen soll die Zahl der Krebstoten gesenkt werden.

Es bleibt abzuwarten, wie die Mitgliedstaaten auf den Vorschlag reagieren und ob die geplanten Maßnahmen umgesetzt werden.

Quellen