Anne Brorhilker, die ehemalige Oberstaatsanwältin und Chefermittlerin im Cum-Ex-Skandal, hat vor einem neuen Gesetz gewarnt, das die Vernichtung von Beweismitteln im Cum Ex Skandal ermöglicht. Es soll nächste Woche im Bundestag verabschiedet werden.
Das geplante Gesetz würde es ermöglichen, wichtige Beweise bei Steuerkriminalität schon nach acht Jahren zu vernichten. Bislang beträgt die Verjährungsfrist für schwere Steuervergehen wie Cum Cum oder Cum Ex 15 Jahre. Ohne Belege gibt es keine Ermittlungen, so Brorhilker.
Vergesslicher Olaf Scholz
Bekanntlich ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Cum Ex Finanzaffäre verwickelt.
Obwohl das Hamburger Finanzamt 2016 knapp 50 Millionen Euro Cum-Ex-Gelder von der Warburg Bank zurückfordern wollte, entschied Hamburg unter dem damaligen Oberbürgermeister Olaf Scholz in letzter Minute, der Warburg-Bank die gestohlenen Steuergelder einfach zu überlassen. Gesichert ist, dass Scholz sich kurz vor dieser Entscheidung mit Christian Olearius, Eigentümer der Warburg Bank, getroffen hatte. An die Inhalte der Treffen kann sich der jetzige Bundeskanzler aber nicht mehr erinnern.
35 Milliarden Euro Schaden
CumEx-Geschäfte stehen für den größten Steuerraub der deutschen Geschichte. Der Schaden beläuft sich nach aktuellen Schätzungen auf mindestens 10 Milliarden Euro. So viel hat eine kleine, aber mächtige Finanzelite insbesondere im Zeitraum zwischen 2001 und 2011 direkt aus der Kasse des deutschen Staates geraubt. Bezieht man weitere Formen von steuergetriebenen Finanzmarktgeschäften wie Cum Cum ein, erreicht der Schaden mindestens 35 Milliarden Euro. Elementarer Bestandteil der CumEx-Geschäfte war die vertrauliche Zusammenarbeit gerissener Finanzmarktakteure mit sehr wohlhabenden Personen. Gemeinsam erschlichen sie sich unter dem Vorwand einer „Gesetzeslücke“ Steuerrückerstattungen – Rückerstattungen von Steuern, die nie gezahlt wurden.
Anne Brorhilker hatte im April dieses Jahres ihren Rücktritt vom Amt mit ihrer Unzufriedenheit mit der Art und Weise, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird, begründet. Sie kritisiert, dass oft Täter mit viel Geld und guten Kontakten auf eine schwach aufgestellte Justiz treffen und sich aus Verfahren freikaufen können. Dies führe dazu, dass kleinere Täter bestraft werden, während größere ungeschoren davonkommen.
Petition
Anne Brorhilker hat den Finanzwende e.V. gegründet und ruft dazu auf, das Gesetzesvorhaben mit der Unterzeichnung der Petition „Cumex: Transparenz statt Erinnerungslücken“ zu unterstützen.
