Die Rechtsanwältin Beate Bahner stemmt sich seit Beginn derausgerufenen Corona-Pandemie gegen die Pfeiler des Narrativs und verteidigt unsere Grundrechte. Im Interview mit Thomas A. Hein spricht sie über den schleppenden Verlauf der Aufarbeitung und geplante Gesetze, die in einer ähnlichen Situation diktaturähnliche Zustände erlauben würden.
raum&zeit-Interview mit Beate Bahner, von Thomas A. Hein
Thomas A. Hein: Liebe Frau Bahner, drei Jahre sind nun vergangen seit unserem ersten Interview. Damals steckten wir noch mitten in der medial ausgerufenen Corona-Pandemie. Mittlerweile hat sich vieles von dem, was vor drei Jahren noch als Verschwörungstheorie bezeichnet wurde, bewahrheitet. Vor allem die Veröffentlichung der RKI-Protokolle hat vielen Menschen die Augen geöffnet auch wenn sie in den Massenmedien noch immer nicht behandelt werden. Frau Bahner, Sie verteidigen viele Menschen, die wegen der unzähligen und wie wir nun wissen auch unsinnigen Maßnahmen der Corona-Zeit rechtlich belangt wurden. Hat sich durch die vielen Veröffentlichungen in den letzten Jahren etwas vor Gericht verändert? Wie ist Ihre Erfahrung in der Praxis?
Beate Bahner: Die meisten Gerichte halten leider auch weiterhin an dem Narrativ der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Rechtmäßigkeit und Notwendigkeit der Corona-Maßnahmen fest. Noch im November 2024 wurde die Berufung gegen eine Verurteilung wegen eines Maskenattestes zurückgewiesen, der Mandant wurde tatsächlich verurteilt wegen des Gebrauchs eines angeblich unrichtigen Maskenattests. Freilich habe ich mit den RKI-Files ausführlich argumentiert, auch in diesem Fall leider erfolglos. Das ist eine sehr ernüchternde und frustrierende Realität. Die RKI-Files haben im Moment tatsächlich noch sehr wenige Gerichte zu einer Änderung ihrer Auffassung bewegt, was ich rechtsstaatlich für sehr bedenklich halte.
Kritische Richter leben gefährlich
Hein: Sind Sie auch schon Richtern oder Staatsanwälten begegnet, die ihre Meinung zu Corona und den Maßnahmen heute komplett geändert haben?