Alle Protokolle des RKI (Robert-Koch-Institutes), die während der Corona-Zeit entstanden sind, liegen seit 18. Dezember 2024 in offizieller Form vor.
Diese Transparenz wurde leider nur durch größeren Druck möglich. Das Multipolar Magazin hat einige Jahre lang einen Rechtsstreit geführt, um dies zu erreichen. Zwischenzeitlich wurde das gesamte Material aber auch bereits im letzten Juli von der Journalistin Aya Velazquez über einen Leak in die Öffentlichkeit gebracht.
Einfluss des Ministeriums auf das RKI
Einige Textstellen in den Protokollen lösten bereits Diskussionen in verschiedenen Medien aus. Beispielsweise war immer wieder zu erkennen, dass die Regierung Entscheidungen in der Coronakrise unabhängig von der wissenschaftlichen Expertise des RKI getroffen hat.
Das Ärzteblatt führte in seinem Beitrag „Coronapandemie: Innenansichten aus der Krise“
hierzu einige Passagen an: An einer Stelle ist im Protokoll von einer ungewöhnlichen „Einflussnahme“ seitens des Gesundheitsministeriums die Sprache.
Ein anderes Mal wird dort diskutiert, dass es kein „Präzedenzfall“ werden sollte, „dass politische Vorgaben nachträglich wissenschaftlich begründet werden.“ An verschiedenen Stellen wird festgehalten, der Rat des RKI sei nicht berücksichtigt worden.
23 Fragen und Antworten
Auf die Diskussionen reagierte das RKI mit einer Veröffentlichung von 23 Fragen und Antworten auf seiner Homepage. Die Fragen reichen von „Warum hat das RKI die Protokolle nicht von Anfang an selbst komplett ungeschwärzt veröffentlicht“ bis „Wusste das RKI, dass Schulen keine Treiber des Infektionsgeschehens waren?“ Die Antworten scheinen auf den ersten Blick alle Zweifel am Vorgehen des RKI und der Regierung im Zusammenhang mit der Coronakrise zu beseitigen. Bei näherer Betrachtung kommen jedoch wieder einige Fragezeichen zum Vorschein.
Kontroverse bei Inzidenzwerten
Eine solche Betrachtung nimmt das Multipolar Magazin bei der zehnten Frage des RKI vor: „Warum hat sich das RKI nicht öffentlich von COVID-19-Maßnahmen distanziert?“. Das RKI hat (sich selbst) diese Frage damit beantwortet, dass es nicht die Aufgabe des RKI sei, Entscheidungen der Politik öffentlich zu kommentieren.
In einem Protokoll hat das RKI aber selbst die Gefahr aufgezeigt, die eine Entkopplung von RKI und Bundesregierung haben könnte: Es ging dabei um Inzidenzwerte. Die Inzidenzwerte gaben an, wie viele Neuinfektionen – nach Testergebnis – es pro 100 000 Einwohner gab. Das RKI stufte diese in einem Protokoll „als willkürliche politische Werte“ ein.
Das Ministerium begründete damit jedoch maßgeblich seine Entscheidungen und schien entsprechende Forderungen an das RKI weitergegeben zu haben, denn im RKI-Protkoll hieß es dann: „Kommt das RKI der politischen Forderung nicht nach, besteht das Risiko, dass politische Entscheidungsträger selbst Indikatoren entwickeln und/oder das RKI bei ähnlichen Aufträgen nicht mehr einbinden“.
Das hört sich nach einem ziemlichen bedrohlichen Scenario an, das vielen während der Pandemie äußerst nahe erschien.
