Die Hauptverhandlung gegen Michael Ballweg, den Gründer von Querdenken-711, am Landgericht Stuttgart ist im vollen Gange. Ballweg wird vorgeworfen, versuchten Betrug begangen und Steuern hinterzogen zu haben. Die ersten Verhandlungstage verstärken den Eindruck, dass die Vorwürfe und Anordnungen der zuständigen Behörden einige Fragwürdigkeiten aufzeigen.
Zunächst ist die Höhe der Summe, um die es in dem Betrugsvorwurf geht, nicht nachvollziehbar. Die Staatsanwaltschaft nennt einen Betrag von 575.929 €, den Ballweg an Spenden für Querdenken-711 erhalten habe, die er aber nicht für diese Organisation, sondern für private Zwecke verwendet habe. Rechnet man aber selbst nach und zieht die anerkannt belegten Ausgaben für Querdenken (rund 843.000 €) von den Spendeneinnahmen (rund 1,27 Millionen €) ab, erhält man einen Betrag von rund 427.000, also deutlich weniger. Bis jetzt konnte in den laufenden Verhandlungen noch niemand erklären, wie es zu dem veranschlagten Betrag kam.
Zu der Frage, warum Ballweg diesen Teil der Einnahmen nicht für Querdenken ausgegeben hat, gibt es Hinweise, die dem Vorwurf betrügerischer Absichten den Boden entziehen. Beispielsweise war Ballweg eingeschränkt, das Geld in die Querdenken-Bewegung zu investieren. Zum einen wurden von ihm geplante Demonstrationen teilweise verboten und verhindert. Außerdem war er von Juni 2022 bis April 2023 in Untersuchungshaft und sein Geld war beschlagnahmt.
Auch der Vorwurfs der Steuerhinterziehung verschwimmt vor der Tatsache, dass Ballweg in der Justizvollzugsanstalt war, als die Fristen für die Steuererklärung abliefen.
Den fragwürdigen Vorwürfen stehen ebensolche Maßnahmen gegenüber: Seit seiner Verhaftung im Juni 2022 wurde Ballweg massiven Repressalien ausgesetzt. Er verbrachte 9 Monate in Untersuchungshaft, was in Fachkreisen als unangemessen eingestuft wird. Sein Geld wurde beschlagnahmt, Pfändungen in großer Höhe wurden beschlossen und Vermögensarreste verhängt, sodass Ballweg keinen freien Zugriff mehr auf sein Vermögen hat.
Seit Beginn des Verfahrens kursiert der Verdacht, dass dieser Prozess auch einen politischen Hintergrund hat, da Ballweg mit Querdenken-711 enormen Widerstand gegen eine politische Vorgehensweise von großer Tragweite mobilisiert hatte. Dass ein solches politisches Motiv vorliegt, wurde durch einen Kriminalbeamten bekräftigt, der Hauptsachbearbeiter bei den Ermittlungen ist. Ihm zufolge arbeitet in der siebenköpfigen Ermittlungsgruppe aufgrund der coronakrischen Stoßrichtung von Querdenken-711 ein Beamter des polizeilichen Staatsschutzes.
Michael Ballweg sieht in dem Verfahren die Chance, den Umgang der Behörden mit ihrer Macht kritisch zu hinterfragen. Ballweg: „Wir werden den Gerichtsprozess nutzen, um diese staatliche Willkür und das Chaos beim Finanzamt detailliert zu dokumentieren und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Es ist wichtig, die beispiellose Machtfülle der Behörden offenzulegen und deren Handlungen kritisch zu hinterfragen.“
Um freiheitliche Grundwerte geht es Michael Ballweg auch in einem aktuellen raum&zeit Interview: „Wir brauchen digitale Selbstbestimmung“. Lesen Sie hier weiter.
